Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in der Bundesregierung kritisiert.
“Das ist eine Posten-Vermehrung zu Lasten der Steuerzahler: 33 Parlamentarische Staatssekretäre, darunter drei zusätzliche”, so Holznagel. Laut Kalkultionen des BdSt kostet ein Parlamentarischer Staatssekretär rund 500.000 Euro im Jahr. Zwar inklusive seiner Ausstattung mit Personal, Büro und Dienstwagen – alles in allem aber auf Kosten der Bürger.
“Dabei würde ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium reichen – also 14”, kritisierte Holznagel. Die große Koalition solle sich einen großen Namen mit nachsichtigem Sparen machen. “Stattdessen zeigt sich die große Koalition wie ein Gernegroß im Geldausgeben. Vor diesem Hintergrund ist die neue Bundesregierung umso dringlicher zur strikten Haushaltsdisziplin verpflichtet. Ein guter Anfang wäre eine kleinere Bundesregierung”, so Holznagel gegenüber der “Rheinischen Post”.