Die Wahltermine rücken näher. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es jetzt wohl eilig, sich selbst zu beweihräuchern. Vollmundig gibt sie kund: “Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen.”
So betont sie, dass zum 1. Januar 2013 die Praxisgebühr abgeschafft wurde: Rund 2 Milliarden Euro Entlastungswirkung. Zum 1. Januar 2013 sank auch der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent: Rund 6 Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und darüber hinaus wird der Grundfreibetrag um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben: Die Entlastungswirkung beträgt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Zusammen sind es also mehr als 10 Milliarden Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern erspart werden.
Doch machen wir uns nichts vor: Der einzele Erwerbstätige, Rentner oder auch Erwerbslose wird durchschnittlich voraussichtlich monatlich nicht einmal 15 Euro mehr in der Tasche haben von den “schwarzen Gaben”. Stattdessen werden wir alle uns schwarz ärgern, wenn wir künftig Pkw-Maut für die Autobahnbenutzung zahlen müssen. Gleichzeitig kassieren die Kommunen zunehmend ihre Bürgerinnen und Bürger ab, weil sie Aufgaben finanzieren müssen, die ihnen von der Bundesregierung quasi aufgelegt wurden – wie beispielsweise die Kinderbetreuung.
Die Milliarden-Versprechungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigen eigentlich nur, wie weit sich die Parlamentarier in Berlin von den Menschen entfernt haben. Sie preisen selbst beschlossene Einnahmeverluste als Wohltat an, um an anderer Stelle dem Bürger noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Denn sicher ist nur Eines: Auch künftig wird jeder Erwerbstätige langfristig immer weniger netto vom Brutto erhalten.